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Politik Clinton in der Türkei – Strategiewechsel

Seit über einem Jahr dauert der Kampf zwischen den Muslimen in Syrien und dem despotischen Assad-Regime an. Durch die immer heftigeren Gefechte sterben täglich bis zu 200 Menschen. Auf der anderen verzeichnet der Widerstand einen Erfolg nach dem anderen. Und nach den jüngeren Ereignissen, als hochrangige Führer des Regimes durch ein Bombenattentat getötet wurden, hat der Syrienkonflikt eine entscheidende Wendung genommen.

Clinton in der Türkei: Strategiewechsel


Seit über einem Jahr dauert der Kampf zwischen den Muslimen in Syrien und dem despotischen Assad-Regime an. Durch die immer heftigeren Gefechte sterben täglich bis zu 200 Menschen. Auf der anderen verzeichnet der Widerstand einen Erfolg nach dem anderen. Und nach den jüngeren Ereignissen, als hochrangige Führer des Regimes durch ein Bombenattentat getötet wurden, hat der Syrienkonflikt eine entscheidende Wendung genommen. Zuvor versuchten die USA und ihre Marionettenstaaten, durch eine Verzögerungspolitik, das untergehende Assad-Regime aufrechtzuhalten, da sie einstweilen für Assad keinen passenden Ersatz finden konnten. Diesbezüglich beauftragten sie Koffi Annan, den früheren Generalsekretär der Vereinten Nationen. Doch Annans hoffnungsloser Plan war aufgrund der inakzeptablen Bedingungen schon zum Scheitern verurteilt, bevor er überhaupt richtig unterbreitet und ausdiskutiert werden konnte. Und dieser Umstand führt uns eine Tatsache vor Augen – die Ohnmacht des Westens.
Der Westen samt seiner Marionetten konnte bis dato keine effektive Lösung im Syrien-Konflikt finden. Sie haben sogar „den erhofften starken Nachfolger“ Lakhdar Brahimi, wie Westerwelle erklärt, für die UN-Syrienvermittlung ernannt. Doch hat sich an der Lage Syriens nicht das Geringste verändert. Selbst der Ausschluss Syriens aus der (un)islamischen Organisation OIC in der heiligen Stadt Mekka konnte den Vormarsch des islamischen Widerstands nicht stoppen. Voller Genugtuung und Zuversicht erleben wir die Ratlosigkeit des ungläubigen Westens, welcher der islamischen Erhebung Syriens nichts entgegenzusetzen hat. Die scheinbar übermächtigen Amerikaner sind mit ihrem Latein am Ende, ebenso die Türkei, die Europäer, die Russen und Chinesen und auch der Rest der Welt. Sämtliche Nationen müssen fassungslos zusehen, wie ihnen Syrien aus den Händen gleitet. Eine Erfolgsmeldung reiht sich an die andere. Sogar das streng behütete Regierungsviertel von Damaskus ist vor Angriffen nicht mehr sicher.
Gegenwärtig scheint der Westen eine militärische Intervention zu erörtern. Dies wurde unmittelbar nach dem Besuch von Hillary Clinton am 11.08.2012 in Istanbul deutlich. Schon zuvor hat der Westen mittels medialer Propaganda versucht, die Menschen auf einen möglichen Krieg einzustimmen. So wurde aus der Auseinandersetzung zwischen dem syrischen Volk und der Assad Regierung plötzlich ein Bürgerkrieg. Dieser Bürgerkrieg zwischen den Volksgruppen müsse anschließend durch eine Friedensmission – wie sollten die Überfälle des Westens auch anders heißen – der Blauhelmtruppen unterbunden werden, sodass die innere Sicherheit wieder hergestellt werde. Die Vereinten Nationen haben ebenfalls eine Schmutzkampagne gegen die aufständischen Muslime begonnen. So spricht der am 15.08.2012 veröffentlichte UN-Bericht von einer Mitschuld der „Rebellen“ am Kriegsverbrechen. Nun bringt man also die aufrichtigen Aufständischen in Verruf, denn der Westen hat die Hoffnung auf eine effektive Einflussnahme verloren. Gleichermaßen hat Obama am 21.08.2012 Syrien mit Krieg gedroht, sollten in dem Konflikt Chemiewaffen zum Einsatz kommen. Seine eigentliche Sorge jedoch legte er wie folgt dar: „Wir können uns keine Situation erlauben, in der chemische oder biologische Waffen in die Hände der falschen Leute gelangen.“ Insofern ist die Drohung Obamas nicht nur gegen das Regime gerichtet, sondern insbesondere auch gegen die aufständischen Muslime. Anders ausgedrückt, droht Obama den Muslimen, die mit Aufrichtigkeit für die Wiedererrichtung des Kalifats arbeiten, mit Krieg, sollten sie unmittelbar vor der absoluten Machtübernahme stehen.
Selbstverständlich wurde diese Drohung von vielen Politikern begrüßt. SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels sagte hierzu, „Obamas Warnung ist richtig“ und der Einsatz von Chemiewaffen wäre „eine neue Stufe der Eskalation, die die internationale Gemeinschaft nicht kaltlassen kann“. Seltsamer Weise setzt Israel im Herzen der muslimischen Ländereien seit eh und je chemische und biologische Waffen gegen die Palästinenser und Libanesen ein. Dies wird vom Westen jedoch stillschweigend geduldet. Anscheinend deshalb, weil dort die Waffen in den „richtigen Händen“ sind.
Auf diese und ähnliche Art und Weise wird umfassend auf Krieg gestimmt. Im Rahmen dieser neuen Anstrengungen des Westens spielt die Türkei eine wesentliche Rolle. Dies hat mit den schlechten Erfahrungen der Amerikaner im Irak und in Afghanistan zu tun und mit dem schlechten Image der USA, das sie in ihrer Handlungsfähigkeit stark einschränkt. Und deshalb soll die Türkei nun aktiv werden, die aus Sicht der Amerikaner aus folgenden Gründen für ihre Zwecke geeignet ist:


1. Die Loyalität und das einheitliche Voranschreiten


Die Türkei ist derzeit unter der Führung der AKP der loyalste Verbündete der USA. Allem voran die enge Kooperation und die einheitliche Vorgehensweise im Syrien-Konflikt sind Zeichen für eine starke Bindung zwischen den Parteien. Dahingehend stellt man fest, dass die Türkei ebenfalls eine Verzögerungspolitik anstrebt. Anfangs hielt sich die Erdogan-Regierung aus sämtlichen Geschehnissen raus und hoffte auf eine schnelle Niederschlagung des landesweiten Aufstands. Doch kurz darauf erfolgte eine Stellungnahme seitens der türkischen Regierung. Erdogan forderte eine umfassende Reform des syrischen Regimes. Assad entgegnete dieser Forderung in einem Interview mit der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet und fragte, weshalb Erdogan nicht bereits im Jahre 2004 eine Reform gefordert habe. Aufgrund ihrer politischen Dekadenz erkannte die Assad-Regierung die Intrige hinter der Aussage Erdogans nicht. Denn demnach gewährte die Türkei dem Assad-Clan nur mehr Zeit, was ja in Assads Interesse war. Auch sein im April dieses Jahres geäußerter Vorschlag, die UN-Beobachterzahl auf 1000 zu erhöhen, zeigt uns die erbärmliche Verzögerungspolitik der Türkei auf. Als ob diese Aussage nicht schon geistlos genug wäre, legt der Präsident der türkischen Republik Abdullah Gül einen nach und meint, dass nicht 1000 sondern gar noch mehr UN-Beobachter in das Land entsandt werden müssten.


2. Die geopolitische Lage


Die Türkei grenzt an die nördlichen Regionen Syriens. Zwangsläufig trifft die Krise in Syrien auch die Türkei. In den türkischen Flüchtlingscamps in den Grenzgebieten sind derzeit rund 70.000 syrische Flüchtlinge untergebracht. Folglich ist die Türkei selber ein Teil dieser kritischen Situation und muss zum aktiven Handeln nicht erst überredet werden. Die Türkei hat kein Interesse an unkontrollierbaren Flüchtlingsströmen und noch weniger an einem Krieg an seinen Landesgrenzen, dessen Ausmaße nicht abzuschätzen sind.


3. Die passende gesellschaftliche Atmosphäre


Bereits mit dem Abschuss eines türkischen Kampfjets durch die syrische Luftabwehr, machte sich unter den Türken eine starke Feindseligkeit gegen das Assad-Regime breit. Nachdem sich die Syrische Armee aus den nördlichen Grenzgebieten zurückgezogen hatte, wurde gezielt Angst vor der Gründung eines kurdischen Autonomiegebietes durch die Terrororganisation PKK geschürt. Die vermehrten Übergriffe der PKK in den letzten Monaten verschärfen zusätzlich die angespannte Atmosphäre.
Hinzukommt eine Explosion in Gaziantep nahe der syrischen Grenze, bei der mindestens neun Menschen ums Leben kamen und rund 60 weitere verletzt wurden. Unverzüglich wurde die Tat der PKK zugeschrieben, die sich möglicherweise in Syrien organisiert haben. Die türkische Regierung will verhindern, dass die PKK den Bürgerkrieg im benachbarten Syrien ausnutzt um die dort von Kurden dauerhaft bewohnten Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen. Die türkische Bevölkerung steht nach den neuesten Erschütterungen auf Seiten der Regierung und würde eine militärische Operation begrüßen. Höchstwahrscheinlich werden sich solche Attentate vermehren, um die Atmosphäre in der Türkei weiter anzuheizen.
Demzufolge bereitet die Türkei gemäß den amerikanischen Interessen eine militärische Offensive vor. Auf die Frage, ob die Anwesenheit der PKK im Norden Syriens eine Militär-Operation zur Folge haben könnte, antwortete der türkische Präsident Abdullah Gül: „Es ist alles möglich, wenn Gefahr verspürt wird.“ Außerdem erklärte der türkische Außenminister Davutoglu nach seinem Treffen mit Hillary Clinton: „Wir müssen uns auf ein Eingreifen vorbereiten.“
Wir können eindeutig feststellen, dass sämtliche Pläne aus Angst vor dem Islam geschmiedet werden. Denn sie sind sich der Tatsache bewusst, dass der Sturz Assads die Geburt des Kalifats bedeuten könnte. Aus diesem Grund werden sie versuchen, das Assad-Regime kontrolliert zu Fall zu bringen und durch eine neue stabile Marionettenregierung zu ersetzten.