Zwei Themen bereiten Europa zurzeit kapitalistische Kopfschmerzen. Da ist zum einen das bankrotte Griechenland, dessen finanzielles Leck kaum noch zu stopfen ist. Zum anderen sind da die anhaltenden Flüchtlingsströme, die Europa ebenfalls Kosten verursachen.
Zwei Themen bereiten Europa zurzeit kapitalistische Kopfschmerzen. Da ist zum einen das bankrotte Griechenland, dessen finanzielles Leck kaum noch zu stopfen ist. Zum anderen sind da die anhaltenden Flüchtlingsströme, die Europa ebenfalls Kosten verursachen.
In beiden Fällen fürchtet der Europäer hauptsächlich um seinen Wohlstand. Dass sein Wohlstand aber die Ursache des Problems ist, vermag er nicht zu reflektieren. Denn seine Profitgier hat die Existenz jener Flüchtlinge zerstört, die genötigt waren, eine Flucht nach Europa zu riskieren. Der unmittelbare Zusammenhang zwischen dem kapitalistischen System, das sich durch skrupellosen Kolonialismus aufrechterhält, und den Flüchtlingsströmen ist offensichtlich, wenn man die Herkunftsländer der Flüchtlinge betrachtet und ihre politische Lage kennt. Der Wohlstand des Westens baut auf dem Leid anderer auf, was bedingt wird durch das kapitalistische Prinzip der Ausbeutung der Völker.
Denn im Kapitalismus, der den Profit zu seinem Maßstab erhoben hat, ist Gerechtigkeit trotz aller leeren Floskeln von der Unantastbarkeit der Würde des Menschen und den Menschenrechten nicht vorgesehen. Allein am Profit wird der Wert des Menschen bemessen, und weil der Flüchtling nicht profitabel ist und Kosten verursacht, steht er ganz unten auf der Werteskala, was ihn zu einem unwillkommenen Menschen in Europa und anderswo macht, den man sich auf größtmögliche Distanz halten möchte, um keine Verantwortung übernehmen zu müssen.
Man lässt die Flüchtlinge gewissenlos auf dem Meer treiben und hofft, dass der Tod das Problem schon lösen wird. So geschah es beispielsweise vor den Küsten Malaysias und Thailands, wo man den Flüchtlingen nicht erlaubte, an Land zu kommen. Der Tod dieser Menschen wurde bewusst in Kauf genommen, wenn nicht sogar gewünscht.
Was der Westen nicht bedacht hat – und dies ist typisch für den Kapitalismus –, ist die Natur des Menschen, die mit einem Selbsterhaltungsinstinkt ausgestattet ist, der ihn dazu antreibt, alle Maßnahmen zu ergreifen, sein Leben zu erhalten. Natürlich warten die Menschen nicht in ihren Heimatländern passiv auf den Tod, wenn Kriege und andere Zustände ihr Leben gefährden. Soll man etwa einem syrischen Vater vorwerfen, dass er seine Familie vor den Fassbomben Bashar al-Assads, den der Westen an der Macht hält, in Sicherheit bringen will und dafür den beschwerlichen Weg nach Europa antritt? Will man die Muslime aus Myanmar dafür verurteilen, dass sie ihre Heimat verlassen, wo sie der massiven Verfolgung und Tötung ausgesetzt sind? Flüchtlingen geht es darum, zu überleben. Daher wird es der Westen nicht schaffen, die Flüchtlingsströme zu unterbinden, solange er mit seinem Kolonialismus Tod und Verderben über die ihm unterlegenen Völker bringt, denn den Selbsterhaltungsinstinkt kann der Kolonialismus nicht ausschalten.
Alle Maßnahmen Europas, dem Flüchtlingsproblem Herr zu werden, sind zum Scheitern verurteilt. Deshalb versucht jeder Staat, zumindest sein eigenes Land vor den Flüchtlingen abzuschotten. Dies funktioniert aber nur, wenn man nicht die erste Anlaufstelle für Flüchtlinge darstellt, wie es in Italien und Griechenland aufgrund ihrer geographischen Lage der Fall ist. Mit der Dublin-Verordnung versuchen sich die anderen europäischen Staaten vor ihrer Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen zu entziehen, indem der Flüchtling ausschließlich in jenem EU-Mitgliedstaat Asyl beantragen darf, welches er zuerst betreten hat. Damit sind die meisten EU-Staaten sozusagen aus dem Schneider, denn die Verordnung erlaubt es, den Asylsuchenden in jenes EU-Land abzuschieben, das er nachweislich zuerst betreten hat. Die mangelnde Solidarität mit jenen Ländern, die aufgrund ihrer geographischen Lage die ersten Aufnahmeländer für Flüchtlinge darstellen, liegt ebenfalls im Kapitalismus begründet. Deshalb verschließt man sich einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten.
Die Dublin-Verordnung kann die Flüchtlinge jedoch nicht daran hindern, nach Europa zu kommen. Deshalb hatte man in der EU darüber beraten, die Transportnetzwerke und Infrastrukturen der Flüchtlinge zu zerstören, so dass sie gar nicht erst die Flucht nach Europa antreten können, was nichts anderes heißt, als dass man die Menschen in ihren Ländern ihrem Schicksal überlassen will. Dabei ging es hauptsächlich um die Zerstörung der Schiffe in libyschen Gewässern, die für den Transport genutzt werden, um – so das Argument – den Schleppern das Handwerk zu legen. In Wahrheit will man es dem Flüchtling so schwer wie möglich machen, seinem Leid zu entkommen und einen Weg aus der Hölle zu finden. Diese Überlegung zeugt von dem mangelnden moralischen Gewissen des Westens.
Der Umgang mit den Flüchtlingen ist ein kapitalistischer, kein menschlicher. Flüchtlingsheime werden eins nach dem anderen angezündet und irreale Ängste geschürt, noch bevor die Menschen einen Flüchtling zu Gesicht bekommen haben. Menschenverachtend sind auch Vorhaben wie in Bochum, die Flüchtlinge auf einem Friedhof in Containern unterzubringen, als hätte Deutschland, dessen Bevölkerung immer mehr schrumpft, nicht genug Platz und finanzielle Mittel, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, weit weg von Orten mit ausgeprägt rechter Gesinnung und Fremdenfeindlichkeit. Aber es sind nicht nur die sogenannten Rechten, die sich gegen Flüchtlingsunterkünfte stellen. So hatte der Fußballbundesligist HSV mit einer Unterlassungserklärung eine Flüchtlingsunterkunft auf einem von ihm gepachteten Parkplatz verhindert.
Erst kürzlich konnte man in Deutschland miterleben, was der kapitalistische Umgang mit Flüchtlingen in der Realität bedeutet, als es zu einer Begegnung der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem palästinensischen Flüchtlingskind aus dem Libanon kam. Die Schülerin Reem schilderte ihre Hoffnung, in Deutschland studieren und leben zu können wie andere und teilte ihre Ängste mit, jederzeit abgeschoben werden zu können. Merkels Reaktion beschränkte sich darauf, der Schülerin zu erklären, dass Politik hart sei und man sich bemühe, die Verfahren zu beschleunigen. Mit anderen Worten teilte sie dem Mädchen mit, dass sich die Politik darum bemühe, die Flüchtlinge noch schneller abzuschieben und sie auf ihre Abschiebung nicht mehr so lange warten müssen. Ganz im kolonialistischen Jargon, erwähnte Merkel außerdem, dass man nicht alle Menschen aus Afrika nach Deutschland kommen lassen könne. Wenn der Westen seine Finger von Afrika lassen würde, müsste auch niemand als Flüchtling nach Europa kommen. Die junge Schülerin brach bei der kapitalistischen Antwort der Kanzlerin in Tränen aus.
Eine Lawine von Kritik brach über Merkel herein, denn Reem ist für die Öffentlichkeit nicht mehr ein anonymer Flüchtling auf einem überfüllten Flüchtlingsboot, sondern ein Flüchtling mit einem Gesicht, der plötzlich als Mensch wahrgenommen wird. Allerdings vergisst die Öffentlichkeit, dass die Kritik nicht der Bundeskanzlerin gelten muss, sondern dem kapitalistischen System, das Merkel lediglich umsetzt. Die Menschen haben zwar die Ungerechtigkeit erkannt, nicht jedoch, dass diese nicht von Merkel selbst ausgeht, sondern vom Kapitalismus.